Artikel

23.05.2017 Statement von Christine Lambrecht

Merkel leistet den frauenpolitischen Offenbarungseid

Das Bundekanzleramt unter Angela Merkel verhindert das Rückkehrrecht aus der Teilzeit - obwohl es im Koalitionsvertag vereinbart wurde. Christine Lambrecht stellt klar: Frau Merkel bricht den Koalitionsvertrag.
20.05.2017 Interview

"Erdogan erpresst uns"

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus redet der SPD-Fraktionsvorsitzende über innere Sicherheit, die Lage der Bundeswehr in der Türkei und das Fußballtalent der AfD. 
19.05.2017 Statement von Carola Reimann

Wir brauchen mehr und bessere Kitas

Eine qualitativ gute Kinderbetreuung kostet Geld. Das müssten uns die Kinder wert sein, sagt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann. Deshalb müsse sich der Bund stärker finanziell engagieren. 
19.05.2017 Artikel

Nichts als die Wahrheit? Leben wir in einer postfaktischen Welt?

Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Diesem Phänomen spürte die SPD-Fraktion in einer Fachkonferenz mit prominenten Gästen nach.
19.05.2017 Artikel

Anti-Piraterie-Mission verlängert

Deutschland beteiligt sich für weitere zwölf Monate an der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Dabei dürfen maximal 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden.
19.05.2017 Artikel

Deutschland unterstützt Mali weiterhin

Mali benötigt weiterhin Unterstützung bei der Ausbildung seiner Soldaten, um selbst für Stabilität im eigenen Land zu sorgen. Dabei engagiert sich die Bundeswehr für weitere zwölf Monate.
19.05.2017 Artikel

Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

Ziel eines neuen Gesetzes ist es, mit schlagkräftigen Instrumenten den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Vorgesehen ist, ein zentrales elektronisches Transparenzregister zu schaffen. 
19.05.2017 Artikel

Ausreisepflicht wird besser durchgesetzt

Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.

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z.B. 08.11.2024
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