Artikel

22.06.2017 Artikel

Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.

21.06.2017 Artikel

Koalitionsfraktionen wollen Soldaten von Incirlik nach Al Azraq verlegen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU dringen auf eine zügige Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition.

20.06.2017 Statement von Johannes Kahrs

Griechenland: Wer den IWF an Bord haben will, kann dessen Ansicht zur Schuldentragfähigkeit nicht ignorieren

Johannes Kahrs äußert sich zu den jüngsten Beschlüssen der Eurogruppe zu Griechenland: Dass sich der IWF wegen der Blockadehaltung von Finanzminister Schäuble weiterhin nicht am Hilfsprogramm beteiligt, ist der CDU/CSU-Fraktion sichtbar unangenehm.

20.06.2017 Statement von Andreas Schwarz

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hat das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im 4. Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“, Andreas Schwarz, nimmt Stellung zum Abschlussbericht des Ausschusses. Dieser habe wichtige Punkte enthüllt.

20.06.2017 Standpunkt

Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 werden rehabilitiert

In dieser Woche beschließt der Bundestag die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch. Ein längst überfälliger Schritt, für den die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gekämpft hat. Es ist erfreulich, dass sich die Unionsfraktion nun endlich zur Entschädigung der Opfer durchringen konnte.

20.06.2017 Statement von Carola Reimann

Unionsfraktion will kein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mehr

Carola Reimann kritisiert Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön. Deren Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen plötzlich ab.

19.06.2017 Statement von Katja Mast

Mit dem Pakt für anständige Löhne ist die SPD-Fraktion treibende Kraft bei Lohngerechtigkeit

Zum Einsatz für mehr Lohngerechtigkeit sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast: Wir erleben eine Lohnspreizung, die untere Einkommensgruppen stark benachteiligt. Das zu ändern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

19.06.2017 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

16.06.2017 Artikel

Zum Tod von Helmut Kohl

Altkanzler Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion würdigt der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Kohl als anerkannten Staatsmann und überzeugten Europäer.

16.06.2017 Statement von Carsten Schneider

Einigung der Eurogruppe zu Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse.