Artikel

29.06.2017 Artikel

Pflegeberufe werden reformiert

Nach langen und schwierigen Verhandlungen mit der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion es geschafft: Der Bundestag hat das Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Lesen Sie hier, was sich künftig alles verbessert.

28.06.2017 Statement von Carsten Schneider

Die Kernbrennstoffsteuer war keine unzumutbare Belastung der Industrie

Carsten Schneider äußert anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung im Bundeskabinett deutliche Kritik: Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomindustrie ist der Preis für das Chaos bei dem Atomausstieg durch Bundeskanzlerin Merkel.

28.06.2017 Statement von Johannes Fechner

Freuen uns, dass Rechtsausschuss der Ehe für alle zugestimmt hat

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner sagt zur Abstimmung im Rechtsausschuss: Der von der Unionsfraktion erhobene Vorwurf, die SPD-Fraktion begehe einen Vertrauensbruch, ist Unsinn, denn wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.

27.06.2017 Statement von Christian Flisek

Deutsche wurden auf deutschem Boden nicht massenhaft von der NSA ausgespäht

Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, resümiert die Arbeit des Ausschusses und macht deutlich, welch tragende Rolle die SPD-Fraktion dabei gespielt hat, etwa beim neuen BND-Gesetz.

27.06.2017 Artikel

Ehe für alle kommt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, dass das Votum über die Ehe für alle den Bundestag „diese Woche passieren“ werde.

27.06.2017 Statement von Sören Bartol

Wir brauchen mehr Transparenz über die Abgaswerte von Autos

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Gründung eines Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen und der Bekanntgabe der CO2 Messergebnisse.

27.06.2017 Standpunkt

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.

23.06.2017 Statement von Christian Flisek

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition hat sich jedem Lösungsversuch verweigert

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, kritisiert das unprofessionelle Verhalten der Oppositionsfraktionen zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses.

23.06.2017 Statement von Johannes Kahrs

Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro

Der Bund hat erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. Die SPD-Fraktion würde sie künftig gern für mehr Investitionen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger nutzen, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

23.06.2017 Artikel

SPD- und Unionsfraktion fordern VN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten

Weltweit hat die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten zugenommen. In einem gemeinsamen Antrag fordern beide Fraktionen die Bundesregierung auf, eine Initiative der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu unterstützen und voranzubringen.