Artikel

30.06.2017 Artikel

Kosten der Energiewende gerechter verteilen

Die Netzentgelte sind künftig bundeseinheitlich. Damit werden die Kosten der Energiewende gerechter verteilt. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbaucher in Ostdeutschland.
30.06.2017 Artikel

Abschluss NSU-Untersuchungsausschuss

Nach anderthalb Jahren kommt der fraktionsübergreifend eingesetzte 2. NSU-Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass das NSU-Kerntrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von einem breiten Neonazinetzwerk unterstützt wurde.
30.06.2017 Artikel

Abschluss Abgas-Untersuchungsausschuss

Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Dieselabgasaffäre debattiert. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKW feststellen. 
30.06.2017 Artikel

Wohnungseinbrüche werden härter bestraft

Klare Botschaft des Staates: Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Verfahren können nicht mehr so einfach eingestellt werden, die Ermittlungsmethoden werden verbessert und der Einbruchschutz gestärkt.
30.06.2017 Artikel

Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlich

Mit einem neuen Gesetz wird geregelt, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen in Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urheber und sonstiger Rechtsinhaber bedarf.
30.06.2017 Artikel

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken wird verbessert

Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens nach 24 Stunden, kompliziertere Fälle in der Regel binnen sieben Tagen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren. 
30.06.2017 Artikel

Bundestag beschließt Ehe für alle

Dafür hat die SPD-Fraktion seit Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Was das bedeutet und wie die Debatte verlief, lesen Sie hier.
29.06.2017 Artikel

Mieter sollen von Energiewende profitieren

Künftig sollen Mieter mehr von der Energiewende profitieren. Dazu soll die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Wohnhäusern attraktiver werden, damit Mieter den Strom direkt und vor allem günstiger beziehen können.   
29.06.2017 Artikel

Merkel und ihr Kanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt

Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben.
29.06.2017 Artikel

Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst

Kampf gegen russisch Roulette auf deutschen Straßen: Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Sterben dabei Menschen, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren.

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z.B. 08.11.2024
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