Artikel

23.06.2023 Artikel

Mandat im Libanon wird verlängert

Die UNIFIL-Mission bleibt im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.
23.06.2023 Artikel

Ein modernes Einwanderungsrecht für Deutschland

In Deutschland fehlen Kita-Erzieher:innen, Pflegepersonal, Ingenieur:innen. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern.
23.06.2023 Artikel

Die Ausbildungsgarantie kommt

Das Weiterbildungsgesetz wird junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten von heute durch Weiterbildungen ermöglichen, die Arbeit von morgen zu machen.
22.06.2023 Artikel

Für eine gerechte Kindergrundsicherung

Der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion hat klargestellt, welche Grundsätze eine Kindergrundsicherung erfüllen sollte. Besonders wichtig: Mehr Verteilungsgerechtigkeit.
22.06.2023 Artikel

Angemessene Bestrafung für Femizide

Mit der Reform des Sanktionenrechts werden der Schutz vor Diskriminierungen, die Resozialisierung und die Prävention gestärkt.
22.06.2023 Artikel

Mehr Tempo für Verkehrsprojekte

Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte werden beschleunigt und vereinfacht.
22.06.2023 Statement von Frank Schwabe

Schuldspruch unterstreicht Völkerstrafrecht als Errungenschaft

Die Bundesanwaltschaft hat gestern eine Anhängerin des Islamischen Staates und Syrien-Rückkehrerin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion.
20.06.2023 Statement von Uli Grötsch

Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2022 sind besorgniserregend, besonders der Anstieg an extremistischen Straftaten. Der Bericht zeigt aber auch wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind. Wir begegnen den Gefahren mit konsequenter Strafverfolgung sowie Prävention und Aufklärung.

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z.B. 08.11.2024
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