Artikel

19.08.2017 Interview

Wir dürfen keine Erosion des Rechtsstaats zulassen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, über Donald Trumps Tweet nach dem Terroranschlag in Barcelona, die Rückführung islamistischer Gefährder und den Fall Twesten in Niedersachsen.

18.08.2017 Statement von Thomas Oppermann

Absage von Kanzlerin Merkel an die Mietpreisbremse ist unehrlich

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann kritisiert, dass die CDU/CSU-Fraktion die notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse blockiert hat.

18.08.2017 Artikel

Wir stehen an der Seite Spaniens

Wir sind entsetzt über die Terroranschläge in Spanien. In einem Brief an die sozialistischen Abgeordneten übermittelt Thomas Oppermann dem spanischen Volk die tief empfundene Anteilnahme der SPD-Fraktion.

17.08.2017 Statement von Thomas Oppermann

Frauenquote: Frau Merkel lässt Frauen wieder einmal im Regen stehen

Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es eine verpflichtende Quote in Aufsichtsräten gibt. "Nun ist es an der Zeit auch über die Repräsentanz von Frauen in den Vorständen zu reden", fordert SPD-Fraktionschef Oppermann.

15.08.2017 Statement von Norbert Spinrath

Brexit: erster Schritt zur Anerkennung der Realität

Endlich beginnt die britische Regierung, sich von der Fantasiewelt der Brexit-Hardliner zu verabschieden, sagt der europapolitische Sprecher Norbert Spinrath. Das sei ein erster Schritt zur Anerkennung der Realität.

15.08.2017 Statement von Ernst-Dieter Rossmann

Digitalpakt: Jedes verschenkte Jahr bringt Deutschland weiter ins Hintertreffen

Bildungsministerin Wanka müsse endlich allen Beteiligten reinen Wein einschenken, ob und welche Änderungen es am versprochenen DigitalPakt für Schulen gibt, fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

15.08.2017 Statement von Sören Bartol

Insolvenz: "Überforderte Manager haben Air Berlin gegen die Wand gefahren"

AirBerlin hat Insolvenz angemeldet – mitten in der Haupt-Urlaubszeit. Der zugesagte Übergangskredit der Bundesregierung sei daher sinnvoll. Er müsse aber zurückgezahlt und für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwendet werden, fordert Sören Bartol.

15.08.2017 Statement von Carsten Schneider

Inkonsequente Euro-Rettungspolitik

Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

15.08.2017 Statement von Katja Mast

Langzeitarbeitslose brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung

Der Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble für den Bundeshaushalt 2018 sieht vor, weniger Geld für die Förderung von Langzeitzeitarbeitslosen auszugeben. Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist das der falsche Weg.

14.08.2017 Artikel

Sich in bezahlbaren Wohnungen sicher fühlen

Durch mehrere Maßnahmen hat die SPD-Fraktion die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt und Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel vorgeschoben. Und Einbrüche werden härter bestraft.