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28.08.2017 Statement von Carola Reimann

Das Kooperationsverbot muss komplett fallen!

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Bund deutlich mehr im Schulbereich mitfinanzieren darf - vor allem bei klammen Kommunen. SPD-Fraktionsvizin Reimann warnt vor einem Investitionsstau.
23.08.2017 Artikel

So haben wir Polizei und Sicherheitsbehörden gestärkt

Ob zur Stärkung von Polizei- und Rettungskräften oder zur Bekämpfung des islamistischen oder rechtsextremistischen Terrorismus - die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode viele wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.
21.08.2017 Statement von Christine Lambrecht

Haben die Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss erneut verlängert

Die Nachfrage nach dem verbesserten Unterhaltsvorschuss ist groß, das zeigt die Vielzahl von Anträgen. Wir haben nun die Antragsfrist noch einmal verlängert, um Ansprüche für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 geltend zu machen.

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z.B. 08.11.2024
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