Artikel

05.12.2017 Statement von Christine Lambrecht

Wir müssen im Kampf gegen Steuerdumping in Europa gemeinsam handeln

Irland will offenbar auf Druck der EU-Kommission die ausstehenden 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einfordern. Christine Lambrecht stellt klar: Unser Ziel bleibt es, die Unternehmensbesteuerung in Europa zu harmonisieren.

04.12.2017 Artikel

Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Fraktion hat sich weiter neu aufgestellt und treibt ihre politische Arbeit voran. Am Montag hat sie ihren neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Wer zum neuen GfV gehört, lesen Sie hier.

03.12.2017 Artikel

Wir trauern um Ewald Schurer

Die Nachricht vom Tod unseres Fraktionsmitglieds Ewald Schurer hat uns tief getroffen. Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um einen äußerst beliebten Kollegen und einen guten Freund. Er wird uns fehlen.

03.12.2017 Interview

"Die Autorität der Kanzlerin hat schwer gelitten"

Wie geht es nach dem "peinlichen Scheitern von Jamaika" weiter? SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles über mögliche Regierungskonstellationen und über den Autoritätsverfall der Kanzlerin.

29.11.2017 Statement von Eva Högl

Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten.

28.11.2017 Statement von Carsten Schneider

Fall Glyphosat/Schmidt: "Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden"

Das Abstimmungsverhalten von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) zur verlängerten Glyphosat-Zulassung stellt die Autorität und Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in Frage, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider.

28.11.2017 Statement von Sören Bartol

Diesel-Gipfel: Beschlossenes Sofortprogramm bleibt unvollständig

SPD-Fraktionsvize Bartol geht das auf dem zweiten "Diesel-Gipfel" beschlossene Sofortprogramm für Kommunen nicht weit genug. Es brauche höhere E-Kaufprämien und ein Milliardeninvestitionsprogramm in Busse und Bahnen.

28.11.2017 Artikel

Weg von Glyphosat!

Die EU hat das Unkrautgift Glyphosat weiter zugelassen – mithilfe der deutschen Stimme durch CSU-Minister Schmidt. Das war gegen den Willen der SPD-Fraktion. Glyphosat muss in Deutschland eingeschränkt werden.

27.11.2017 Artikel

Mit der "Bielefeld-Idee" nach Berlin

Tagelang hat im Sommer die westfälische Stadt Bielefeld gerätselt, was es mit den auffälligen rot-weißen Plakaten auf sich hat, die überall in der Stadt an Laternen hingen und auf denen nur eine Idee stand.

24.11.2017 Artikel

So soll das Einwanderungsgesetz funktionieren

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und kontrollieren. Die wichtigsten Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs im Überblick.