Artikel

16.03.2018 Artikel

Bundeswehrmandate werden beendet, verlängert und verändert

Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Mandate verlängert oder verändert werden müssen.

15.03.2018 Artikel

Keine Panik vor Donald Trumps Schutzzöllen

US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller brachte er ins Gespräch. Das schürt Sorgen. Darüber hat der Bundestag am Donnerstag debattiert.

14.03.2018 Artikel

Neue Bundesregierung im Amt

Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.

13.03.2018 Standpunkt

SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben

Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.

12.03.2018 Artikel

Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die neue Koalition ist besiegelt: Am Montagnachmittag haben die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

09.03.2018 Artikel

Das sind die neuen Ministerinnen und Minister der SPD

Fraktionschefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz stellten am Freitagmorgen die Ministerinnen und Minister der SPD für das neue Bundeskabinett vor. Hier die Namen.

07.03.2018 Artikel

Mehr Tempo bei der Gleichstellung!

Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Er steht unter dem Motto ‚press for progress‘ – mehr Druck für Fortschritt, für volle Gleichstellung von Frauen. Die SPD-Fraktion kämpft für weitere Verbesserungen.

05.03.2018 Artikel

Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen

In der Diskussion um das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Strafrechtsparagrafen 219a aufzuheben.

02.03.2018 Statement von Bernd Westphal

Verhängung von Strafzöllen ist der falsche Weg

US-Präsident Trump hat Importbeschränkungen gegen Stahl- und Aluminiumlieferungen aus Deutschland, der EU und anderen Staaten angekündigt. Es droht ein Handelskrieg. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog.

02.03.2018 Artikel

INF-Vertrag muss erhalten bleiben

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD- und Unionsfraktion die Bundesregierung dazu auf, sich für die weitere Umsetzung des so genannten INF-Vertrags einzusetzen. Es geht um die atomare Sicherheitsarchitektur.