Artikel

18.07.2023 Statement von Dirk Wiese

Grundrecht auf Asyl muss Bestand haben

Realitätsfremde Vorstöße in den Raum zu stellen, die weder illegale Migration stoppen noch Geflüchteten helfen, nützen niemandem. Unsere Lösung: wirksam Fluchtursachen bekämpfen und weiter an Migrationsabkommen auf Augenhöhe arbeiten. Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft und steht nicht zur Debatte.

18.07.2023 Artikel

Unsere Erfolge 2023

Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen.

14.07.2023 Artikel

„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.

13.07.2023 Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

Extremisten als Schöffen verhindern

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und damit die Demokratie wehrhafter.

13.07.2023 Statement von Dirk Wiese

Polizeizulage endlich wieder ruhegehaltfähig

Das Kabinett hat beschlossen: die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bundesdienst wird wieder eingeführt. Mit diesem Schritt wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die notwendige Wertschätzung für das tägliche Handeln von Polizei- und Streitkräfte sichergestellt.

12.07.2023 Statement von Achim Post

Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen.

11.07.2023 Statement von Sabine Poschmann

Den Sport sicherer machen

Es kommen immer mehr Fälle von sexualisierter Gewalt im Sport ans Licht. Wir wollen das sich Betroffene trauen, sich Hilfe zu holen. Mit der neuen Bundesweiten Ansprechstelle „Safe Sport“ gibt es nun eine sichere Anlaufstelle.

11.07.2023 Statement von Sönke Rix

Eine Frage der Fairness und der Gleichberechtigung

Wenn die FDP sich stark macht für die Gleichstellung von Frauen und Männern, sollte sie ihre Ablehnung gegenüber der Abschaffung des Ehegattensplitting schnell überdenken, fordert SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

10.07.2023 Statement von Heike Baehrens

Weg frei für die Krankenhausreform

Mit dem heutigen Beschluss gehen die Ampelkoalition, Bund und Länder heute gemeinsam einen großen Schritt in Richtung langfristige, qualitativ hochwertige und gesicherte medizinische Versorgung in Krankenhäusern. Mit der angedachten pauschalen Grundfinanzierung der Reform sollen sich die Häuser wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung der Patienten konzentrieren können – und das überall im ganzen Land.

07.07.2023 Artikel

LNG-Infrastruktur wird weiter ausgebaut

Der Bundestag hat eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beschlossen, der vorsieht, die notwendige Infrastruktur für die Verteilung der angelandeten Gasmengen schneller zu bauen.