Artikel

29.05.2018 Statement von Matthias Miersch

Greenpeace-Studie bestätigt: Mehrheit will raus aus Kohleverstromung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zur Greenpeace-Studie zum Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU/CSU dürfen nicht blockieren.

28.05.2018 Statement von Katja Mast

Kita-Gesetz: Bund unterstützt mit 3,5 Milliarden Euro

Wieviel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab, das trifft vor allem Einkommensschwache. Katja Mast sagt: Die Länder müssen sich in ihrem eigenen Interesse parallel zum Bund für Kita-Qualität engagieren.

26.05.2018 Interview

Seehofer muss in Sachen Bamf jetzt rasch und gründlich liefern

Fraktionschefin Nahles nimmt Stellung zu den europapolitischen Vorschlägen Macrons. Und sie macht deutlich, was sie von Innenminister Seehofer in der Bamf-Affäre erwartet: aufklären und Konsequenzen ziehen.

25.05.2018 Statement von Achim Post

Die weiteren Regelungen für weniger Risiken bei den Banken sind ein wichtiger Schritt

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt zur Einigung der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung: Die Regelungen sind sinnvoll, damit bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahler.

25.05.2018 Statement von Achim Post

Risikoreduzierung bei Banken: "Wichtiger Schritt"

Die Einigung der EU-Finanzminister auf weitere Schritte zur Risikoreduzierung bei Banken ist ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es geht darum, dass bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

25.05.2018 Artikel

Warum es so wichtig ist, dass jetzt der Digitalpakt Schule kommt

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union darauf verständigt, Schulen digital besser auszustatten. Mit dem „Digitalpakt Schule“ startet nun diese Offensive. Wie der Pakt funktioniert, lesen Sie hier.

25.05.2018 Statement von Johannes Fechner

DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.

25.05.2018 Statement von Sönke Rix

Extremismus verhindern muss dauerhafte Aufgabe des Staates werden

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bekannt gegebene Entfristung des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

23.05.2018 Interview

Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind

Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe.

23.05.2018 Statement von Sabine Dittmar

Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: "Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden."