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27.06.2018 Artikel

Die Große Koalition stärkt Familien

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht.

27.06.2018 Statement von Jens Zimmermann

Startschuss für die digitale Aufholjagd Deutschlands

An diesem Mittwoch tagt zum ersten Mal das so genannte Digitalkabinett. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann sagt: Die Schwerpunkte in der ersten Sitzung des Digitalkabinetts werden digitale Verwaltung, digitale Arbeit und Strategien für den technologischen Fortschritt sein.

26.06.2018 Standpunkt

Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen

Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.

22.06.2018 Statement von Achim Post

Griechenland-Paket ist ausgewogen

Die Griechenland-Einigung zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme in den Griff zu kriegen – wenn der politische Wille und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorhanden sind, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Das sollte Ansporn sein, die anderen Herausforderungen in Europa gemeinsam anzupacken.

22.06.2018 Statement von Oliver Kaczmarek

Kooperationsverbot muss fallen

Die baden-württembergische CDU stellt die Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes in Frage – und damit eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. An diesen müssen sich alle halten, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.

22.06.2018 Statement von Oliver Kaczmarek

Chancengleichheit bleibt zentrale Herausforderung

Heute ist der Nationale Bildungsbericht veröffentlicht worden. Nun ist Anpacken gefragt, sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.

21.06.2018 Statement von Matthias Miersch

Nitrat-Belastung: Jetzt handeln!

Nicht erst seit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar, dass Deutschland seit Jahren gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstößt, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft.

21.06.2018 Statement von Frank Schwabe

Taner Kilic muss aus Haft entlassen werden

Taner Kilic ist seit mehr als einem Jahr in der Türkei in Haft. Für die Vorwürfe gegen ihn gibt es keinerlei Belege. Deshalb muss er umgehend freigelassen werden, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe.

21.06.2018 Statement von Achim Post

Lösung für Griechenland finden

Vom Treffen der Euro-Finanzminister erwartet SPD-Fraktionsvize Achim Post vor allem vernünftige Lösungen für Griechenland. „Ein erfolgreicher Abschluss des Hilfsprogramms ist im Interesse aller.“

20.06.2018 Statement von Achim Post

Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel.