Artikel

11.07.2018 Statement von Uli Grötsch

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.
11.07.2018 Artikel

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende

Lebenslang! Das heutige Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, mahnt: "Es bleiben weiterhin viele Fragen offen."
09.07.2018 Statement von Achim Post

Einseitiges Rosinenpicken kann es nicht geben

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass sich die britische Regierung beim Thema Brexit zumindest untereinander geeinigt hat. „Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.“
08.07.2018 Interview

Politik für ein solidarisches Land machen

Nach dem Unionsstreit erwartet Andrea Nahles, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag nun umgehend angegangen werden. Aktuell auf der Agenda: das Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter und der soziale Arbeitsmarkt.
06.07.2018 Artikel

Rekordinvestitionen, dennoch keine neuen Schulden

Das Parlament hat den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor. Ein Überblick.
06.07.2018 Artikel

Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.
06.07.2018 Artikel

Haushalt 2018 mit sozialdemokratischem Schwerpunkt

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Koalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
06.07.2018 Interview

Und jetzt zurück zur Sacharbeit!

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten.

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z.B. 08.11.2024
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