Artikel

05.09.2018 Statement von Johannes Fechner

Mieterschutzregeln sollten deutschlandweit gelten

"Das heute vom Kabinett verabschiedete Mieterschutzgesetz von Justizministerin Barley ist ein wichtiger Schritt, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner - und kündigt weitere Pläne an.

05.09.2018 Artikel

Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke

Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt.

05.09.2018 Statement von Katja Mast

Wir müssen die demokratische Bildung stärken

Nach den schlimmen Vorkommnissen in Chemnitz wird deutlicher denn je: Gemeinsam müssen Rechtsstaat und Demokratie verteidigt und gestärkt werden. Das geplante Demokratiefördergesetz wird dabei helfen.

05.09.2018 Statement von Ralf Kapschack

Richtig bleibt: Die Beitragsbelastung auf Betriebsrenten muss sinken

Ralf Kapschack, Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, nimmt Stellung zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten.

03.09.2018 Statement von Karl Lauterbach

Regelung zur Verbeitragung von Betriebsrenten ist ungerecht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach übt Kritik an der Doppelbelastung durch Krankenversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten.

01.09.2018 Interview

Der Staat muss neue Sicherheiten geben

Andrea Nahles über die Zukunft des Sozialstaates, ein gutes Leben im Alter und den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen.

31.08.2018 Statement von Katja Mast

Demokratiefördergesetz wäre wichtiger Baustein

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am Freitag in Chemnitz Engagierte aus der Zivilgesellschaft getroffen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt den Vorschlag der Ministerin, ein Demokratiefördergesetz einzuführen.

30.08.2018 Artikel

Das steckt alles im neuen "Rentenpakt"

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Mit dem „Rentenpakt“ erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses soziale Kernversprechen.

30.08.2018 Statement von Johannes Fechner

Kosten für Modernisierung können viel geringer auf Mieter umgelegt werden

Lange haben sich CDU/CSU gesperrt, endlich haben sie aufgegeben: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete künftig pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen.

30.08.2018 Statement von Jens Zimmermann

Müssen uns vor digitalen Angriffen schützen können

Jens Zimmermann, Digitalexperte der SPD-Fraktion, begrüßt die Gründung der Agentur für Innovation und Cybersicherheit. Es müsse möglich sein, Angriffe rechtzeitig erkennen und Angreifer identifizieren zu können.