Artikel

14.01.2019 Statement von Eva Högl

Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden

In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 - wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck.

14.01.2019 Statement von Achim Post

Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

13.01.2019 Statement von Sören Bartol

Der Verkehrsminister muss die Interessen der Bahnfahrenden vertreten

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erwartet von Verkehrsminister Scheuer, die Interessen der Bahnfahrenden gegenüber dem Konzern zu vertreten. Von dieser politischen Verantwortung solle er nicht ablenken.

11.01.2019 Statement von Sabine Dittmar

Was Kassen als Behandlung bezahlen, muss deren Selbstverwaltung entscheiden, nicht ein Minister

Sabine Dittmar ist die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie erklärt, weshalb der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn falsch ist, per Ministererlass zu bestimmen, welche neuen Behandlungsmethoden künftig von den Kassenkassen übernommen werden sollen.

11.01.2019 Statement von Karl Lauterbach

Die Politik darf nicht nach Gusto bestimmen, was die Kassen bezahlen

Karl Lauterbach kritisiert Gesundheitsminister Spahns Vorschlag, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen.

11.01.2019 Artikel

Europa ist die Antwort!

Europa ist für die SPD-Fraktion ein Herzensanliegen. Das ist nicht nur dahingesagt, sondern tiefe Überzeugung. Welche Leitideen die Fraktion für die Zukunft Europas hat, haben die Abgeordneten in einem Beschluss zusammengefasst.

11.01.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Modell von Scholz zur Reform der Grundsteuer ist vernünftig und gerecht

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup verteidigt das vorgeschlagene Modell vom Bundesfinanzminister zur dringend notwendigen Reform der Grundsteuer.

10.01.2019 Artikel

Auf dem Weg zum kinderfreundlichsten Land Europas

Die SPD-Fraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Mit welchen Maßnahmen das erreicht werden soll, hat die Fraktion in einem Beschluss zusammengefasst.

09.01.2019 Artikel

Regierung bringt das „Starke-Familien-Gesetz“ auf den Weg

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Deswegen gestaltet die Koalition den Kinderzuschlag so, dass mehr Kinder von ärmeren Familien davon profitieren und Alleinerziehende mit ihrem Einkommen besser über die Runden kommen.

09.01.2019 Statement von Sönke Rix

Wir stärken Familien und Alleinerziehende

Das Kabinett hat das "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erläutert die Maßnahmen.