Artikel

18.01.2019 Artikel

Bessere Kontrolle über Verkehrsbeschränkungen

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zu kontrollieren.
18.01.2019 Statement von Sabine Dittmar

Das Parlament entscheidet, keine Interessengruppen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion äußert sich zu den Vorschlägen der Apothekerverbände über die Weiterentwicklung des Apothekerwesens.
18.01.2019 Artikel

Diesel: Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit

Die Luftqualität in vielen Städten muss besser werden. Dieselfahrer brauchen zugleich Sicherheit. Eine Gesetzesänderung hilft, dass nachgerüstete und damit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden.
18.01.2019 Artikel

Bundestag unterstützt Friedensprozess

Die Koalition sendet mit einem Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch in Deutschland verfolgt und begrüßt werden. 
18.01.2019 Artikel

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien sollen so genannte sichere Herkunftsstaaten werden. Dadurch können Schutzbedürftige schneller identifiziert und Rückführungen im Fall einer Ablehnung von Asyl beschleunigt werden.
18.01.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Gemeinsam die Schulen stärken

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion appelliert an die Grünen, ihre Blockade gegen eine Grundgesetzänderung aufzugeben. Es gehe darunm, dass Bund und Länder gemeinsam die Schulen stärken können.
17.01.2019 Artikel

Gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens

In einem langen Prozess hatten die EU und die britische Regierung ein EU-Austrittsabkommen verhandelt. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das für einen Übergangszeitraum bis 2020 Rechtsklarheit bei Bundesrecht schafft.
17.01.2019 Statement von Matthias Miersch

Klöckners Haltung nicht nachvollziehbar

SPD-Fraktionsvize Miersch nimmt Stellung zu den ablehnenden Äußerungen von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zur so genannten Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln.
17.01.2019 Artikel

Leben retten: Koalition will mehr Organspenden

Die Koalition will Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden nun per Gesetz die Voraussetzungen in den entsprechenden Krankenhäusern verbessert. Auch Vergütungen werden erhöht. Hier alle Details.
17.01.2019 Statement von Sören Bartol

Deutsche Bahn: Mehr Geld nur gegen bessere Qualität und Service

Der Vorstand der Bahn hat erneut ein Maßnahmenbündel vorgelegt, um den Service und vor allem die Pünktlichkeit zu verbessern. Verkehrsexperte Sören Bartol stellt klar: Mehr Geld vom Steuerzahler gibt es nur unter Bedingungen.

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