Artikel

05.02.2019 Statement von Achim Post

CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter

Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.
04.02.2019 Statement von Achim Post

Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.
03.02.2019 Statement von Katja Mast

Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente. Wer gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung.
01.02.2019 Statement von Bernhard Daldrup

SPD-Fraktion begrüßt Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Mit den Eckpunkten der Finanzminister von Bund und Ländern ist eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. "Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht, haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird." 
31.01.2019 Artikel

Stromnetze für die Energiewende

Die Stromleitungen in Deutschland müssen schneller ausgebaut werden als in der Vergangenheit, um die Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen zu können. Mithilfe eines Gesetzes soll die Infrastruktur für die Energiewende gestärkt werden. 
31.01.2019 Artikel

Vorbereitungen für ungeregelten Brexit

Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetzentwürfe sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen. Es geht um Steuern und Sozialversicherungen.
31.01.2019 Artikel

Pakt für den Rechtsstaat kommt

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtsstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang