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22.02.2019 Statement von Sabine Dittmar

Keine Kassenleistungen per Ministererlass

Gesundheitsminister Spahn will das Gesundheitsministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und unabhängig zu entscheiden, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, lehnt das ab.
22.02.2019 Artikel

Idee einer europäischen Plattform

Mehr als 70 Gäste aus Medien, Wissenschaft und Politik diskutierten auf Einladung von Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, über die Chancen und Möglichkeiten einer neuen „Plattform von Qualitätsangeboten“ im Internet.
21.02.2019 Artikel

Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit

Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen.
21.02.2019 Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

Vermeidbare Blamage

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.
21.02.2019 Statement von Sönke Rix

Parität braucht verbindliche Vorgaben

„Parität kann nur auf gesetzlichem Weg erreicht werden“, sagt der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix. „Ohne verbindliche Vorgabe funktioniert es nicht. Ich unterstütze deshalb das Anliegen der überfraktionellen Initiative für Parität im Parlament.“
21.02.2019 Artikel

Bundestag berät über Bundeswehreinsätze

Der Bundestag hat am Donnerstag über mehrere Mandate für Bundeswehreinsätze beraten. Dabei ging es um die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan.
21.02.2019 Artikel

Der Digitalpakt kommt

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr.
21.02.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Weg frei für den Digitalpakt

„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetztes ist der Weg für den Digitalpakt frei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. „Das ist der Auftakt für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung.“

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z.B. 08.11.2024
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