Artikel

05.05.2019 Statement von Katja Mast

Wir brauchen die Grundrente

"Es ist gut, dass wir intensiv über die Zukunft der Rente diskutieren", sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast zum Auftakt der Rentenkampagne des VdK. "Die Forderungen zeigen: Wir brauchen die Einführung der Grundrente nach jahrzehntelanger Arbeit ohne gesonderte Bedürftigkeitsprüfung."

05.05.2019 Statement von Achim Post

Union agiert europapolitisch halbherzig

SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.

05.05.2019 Statement von Matthias Miersch

CO2-Debatte: Union wirft Nebelkerzen

"Frau Kramp-Karrenbauer sollte erstmal nachdenken, bevor sie nun den europaweiten Zertifikatehandel als Lösung für den Klimaschutz entdeckt", sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zur Positionierung der CDU in der CO2-Debatte. "Die Bremser gaukeln hier eine Lösung vor, die nie rechtzeitig kommen und gerade Schwächere treffen wird."

03.05.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Durchbruch für die Wissenschaftsfinanzierung

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat heute einen Durchbruch für die Wissenschaftsfinanzierung im kommenden Jahrzehnt erreicht. Wieder einmal war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit zusätzlichen Finanzmitteln den Weg für diesen bildungspolitischen Erfolg frei gemacht hat, erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.

03.05.2019 Artikel

Zusammenhalt schafft Heimat

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben in Leipzig ein Positionspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse und mehr Zusammenhalt in Deutschland beschlossen.

02.05.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Wissenschaftspakte: weitreichende Entscheidung

Wenn nun die Gremien der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zusammentreten, um die Wissenschaftspakte abschließend zu verhandeln, geht es um nicht weniger als die weitreichendste Entscheidung in der Wissenschaftspolitik für das nächste Jahrzehnt, sagt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek. Da steht auch die Bundesforschungsministerin in der Verantwortung.

02.05.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Grundsteuerreform jetzt!

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.

02.05.2019 Statement von Katja Mast

Paketboten: Was will die CDU?

Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur sozialen Absicherung von Paketboten sind zutiefst widersprüchlich, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktion will Paketboten sozial absichern und einen Mindestlohn, der wirkt.

01.05.2019 Statement von Achim Post

Kanzler Kurz macht fremdenfeindliche Positionen hoffähig

Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post - und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.

01.05.2019 Statement von Matthias Miersch

CO2-Abgabe: verkürzte Debatte

"Eine CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel," sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes einen Instrumentenmix."