Artikel

14.05.2019 Standpunkt

Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein

Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.
14.05.2019 Statement von Achim Post

Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen

Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.
13.05.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Azubi-Mindestlohn in greifbarer Nähe

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.
13.05.2019 Statement von Heike Baehrens

Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung

Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration.
12.05.2019 Statement von Achim Post

Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit

Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
11.05.2019 Interview

Idee einer europäischen Plattform

In der öffentlichen Diskussion findet die Idee einer Plattform von Qualitätsangeboten, unabhängig von den globalen Playern, im Internet immer mehr Zuspruch. Dabei werden mehrere Modelle diskutiert, wie etwa eine offene nicht-kommerzielle Plattform der öffentlich-rechtlichen Anbieter als „Public Open Space“ mit öffentlich-rechtlich produzierten Inhalten und Angeboten von öffentlichen Institutionen aus Kultur, Bildung und Wissenschaft wie Museen und Hochschulen.
11.05.2019 Statement von Heike Baehrens

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Bessere Arbeitsbedingungen, Personalschlüssel und Tarifverträge in der Pflege fordert anlässlich des Tages der Pflege die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens.
11.05.2019 Statement von Katja Mast

Falschmeldungen werden die Grundrente nicht stoppen

Falschmeldungen und haltlose Behauptungen werden die Grundrente nicht stoppen, meint SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert.
11.05.2019 Statement von Katja Mast

Eine wichtige Grundlage für das soziale Europa

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Eckpunkte der Entsenderichtlinie. Bei grenzüberschreitender Arbeit müsse es fair zugehen.
10.05.2019 Artikel

Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europas östlichen Nachbarn

Seit 2009 unterstützt die EU ihre östlichen Nachbarstaaten in Form der Östlichen Partnerschaft. Die Koalitionsfraktionen unterstreichen ihre Bedeutung und fordern Maßnahmen, die bei den Menschen vor Ort spürbar sind.

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z.B. 08.11.2024
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