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16.05.2019 Artikel

Integration stärken, Ausreisepflicht durchsetzen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Integrationschancen für alle Menschen zu stärken, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Klar ist aber auch: Wer unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen.
16.05.2019 Artikel

Bundestag weitet Bafög aus

Jeder junge Mensch in Deutschland soll die Chance auf ein erfolgreiches Leben haben. Deshalb gibt es deutliche Verbesserungen beim Bafög: So werden u. a. die Einkommensfreibeträge, die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag erhöht.
16.05.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Wir machen das Bafög noch besser

Der Bundestag beschließt am Donnerstag eine umfassende Bafög-Reform. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: Mehr Geld für mehr Menschen. 
15.05.2019 Statement von Ursula Schulte

Nährwert-Ampel: SPD-Fraktion setzt sich für Nutriscore ein

In vielen europäischen Ländern gibt es schon eine Nährwertampel für Lebensmittel, die Verbrauchern die gesündere Wahl beim Einkauf erleichtert. Jetzt muss Deutschland folgen, fordert Ursula Schulte.
15.05.2019 Artikel

Kabinett bringt Azubi-Mindestlohn auf den Weg

Zehntausende Azubis bekommen bald mehr Geld. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg gebracht. Sie wird mit fortschreitender Ausbildung deutlich steigen.
15.05.2019 Statement von Katja Mast

Familien und Kinder müssen im Mittelpunkt stehen

Anlässlich des Internationalen Tags der Familie macht SPD-Fraktionsvizin Katja Mast deutlich, welche Verbesserungen ihre Fraktion schon für Familien auf den Weg gebracht hat - und was noch folgen soll.
15.05.2019 Statement von Kerstin Tack

Schluss mit Lohndumping und Ausbeutung in der Paketbranche

Die Koalition hat sich auf soziale Verbesserungen für Paketboten geeinigt. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Wir werden eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einführen. 

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z.B. 08.11.2024
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