Artikel

16.05.2019 Statement von Dennis Rohde und Siemtje Möller

U-Ausschuss: SPD-Fraktion blockiert gar nichts

Dennis Rohde und Siemtje Möller, SPD-Vertreter im Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre weisen die Vorhaltungen der FDP deutlich zurück.
16.05.2019 Statement von Svenja Stadler

Wir führen eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete ein

Svenja Stadler, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, was es mit der Ehrenamtspauschale für Geflüchtete auf sich hat - und warum diese so sinnvoll ist.
16.05.2019 Artikel

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.
16.05.2019 Artikel

Terrorkämpfer sollen Staatsangehörigkeit verlieren

Deutschen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit, die an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben, kann in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Hier die Details.
16.05.2019 Artikel

Abschaffung von Wahlausschlüssen

Viele Menschen mit Behinderungen dürfen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Das ist Diskriminierung. Ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz ändert das jetzt.
16.05.2019 Artikel

Endlich mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer

Gesetzliche Betreuer kümmern sich um Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. In Zukunft bekommen sie dafür mehr Geld.
16.05.2019 Artikel

Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen

Am Donnerstag hat der Bundestag einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, Rahmenbedingungen für einen digitalen Wandel in der Landwirtschaft zu schaffen.
16.05.2019 Artikel

Geflüchtete sollen leichter Arbeit finden

Vielfach scheitert die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten an fehlenden Deutschkenntnissen und weiterer Unterstützung während der Ausbildung. Das will die Koalition ändern und die Zugänge zu Deutschkursen und Ausbildungsförderung öffnen.
16.05.2019 Artikel

Das Asylbewerberleistungsgesetz wird reformiert

Die Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz werden verfassungsrechtlich ausgewogen angepasst. Auch während einer Ausbildung sind Asylbewerber und Geduldete künftig abgesichert. Wie der neue Ehrenamts-Freibetrag unterstützt dies die Integration.

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z.B. 08.11.2024
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