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02.07.2019 Statement von Matthias Miersch

Klöckner muss Verbindlichkeit beim Tierschutzlabel durchsetzen

Matthias Miersch erwartet von Landwirtschaftsministerin Klöckner, eindlich eine Strategie vorzulegen, wie das Leben von Nutztieren verbessert werden kann. Sie werde dem Willen der Verbraucher nicht gerecht.
01.07.2019 Artikel

Gekommen, um zu hören in Erfurt

Der Dialogbus der SPD-Fraktion hat in Erfurt Halt gemacht. Der Abgeordnete Carsten Schneider nahm sich viel Zeit für die Anliegen der Bürger – und brachte prominente Verstärkung aus Berlin mit.
01.07.2019 Artikel

Eine Frage des Bodens

Das Wachstum der Städte mit all seinen Herausforderungen macht Bodenpolitik zum Dreh- und Angelpunkt einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Eine Kommission legt nun Ergebnisse dazu vor.
01.07.2019 Artikel

Sponsoring

Die SPD-Bundestagsfraktion geht transparent mit Sponsoringleistungen um. Sie veröffentlicht die Namen der Sponsoren sowie Art und Umfang der Leistung.
30.06.2019 Statement von Katja Mast

Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen

Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente.
29.06.2019 Statement von Kerstin Tack

Menschen sollen in jeder Lebensphase gut abgesichert sein

Die IG Metall veranstaltet heute eine Kundgebung zum Schutz der Beschäftigten im Wandel der Arbeit. Kerstin Tack bestätigt, dass die SPD-Fraktion fest an der Seite der Gewerkschaften steht. 
28.06.2019 Artikel

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte werden von 2020 an vereinfacht. Mit den Änderungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sollen mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den anstehenden Systemwechsel geschaffen werden.
28.06.2019 Artikel

Koalition will Wohngeld verbessern

Mit einer Reform des Wohngeldes will die Koalition Haushalte mit geringen Einkommen noch besser unterstützen. Es soll mehr Wohngeld geben, und es sollen mehr Haushalte Wohngeld erhalten.

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z.B. 08.11.2024
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