Artikel

06.08.2019 Statement von Achim Post

Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

SPD-Fraktionsvize Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

05.08.2019 Statement von Johannes Fechner

Wir beschleunigen Strafprozesse und stärken den Rechtsstaat

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht will die Strafprozessordnung reformieren. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher, lobt das Vorhaben: Verzögerungsmöglichkeiten bei Prozessen würden weiter eingedämmt - ohne die Qualität zu gefährden.

03.08.2019 Interview

Diplomatie darf nie aufhören, Kriege verhindern zu wollen

Der kommissarische Fraktionschef erläutert seine Äußerungen in Richtung der US-Regierung, seine Erwartungen an eine gemeinsame EU-Außenpolitik und seine Pläne mit der Großen Koalition.

01.08.2019 Statement von Matthias Miersch

Brauchen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Im September findet ein Windkraftgipfel mit der Bundeskanzlerin statt, mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln. SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt das - macht aber auch klar, wo die Probleme liegen.

01.08.2019 Artikel

Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung wird verschärft

Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Hier alle Details.

01.08.2019 Statement von Nils Schmid

Alles tun, um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern

Am 02. August wird die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland endgültig wirksam. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid warnt: Eine Nachrüstung würde die Stabilität in Europa nicht verbessern.

01.08.2019 Statement von Katja Mast

Armut muss aus verschiedenen Perspektiven entgegen gewirkt werden

Katja Mast erläutert anlässlich der heute vorgestellten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zu Kinderarmut die zahlreichen Maßnahmen der Koalition, wie Kinderarmut bekämpft wird. Ihre Forderung: eine eigenständige Kindergrundsicherung.

31.07.2019 Artikel

FES-Studie: Einwanderung mehrheitlich als Chance gesehen

Lars Castellucci, Sprecher der AG Migration und Integration, kommentiert die Ergebnisse einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Einwanderung. Hier seine ausführliche Stellungnahme.

31.07.2019 Statement von Rolf Mützenich

Flächenbrand im Persischen Golf verhindern

Rolf Mützenich, kommissarischer Fraktionschef, lehnt im Namen der SPD-Fraktion die Beteiligung an einer US-Militärmission im Persischen Golf strikt ab. Hier seine ausführliche Stellungnahme mit den Gründen.

31.07.2019 Statement von Katja Mast

Die Kritik am Gute-Kita-Gesetz löst sich bundesweit in Luft auf

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast zeigt sich zufrieden mit dem ersten Zwischenfazit zum Gute-Kita-Gesetz: Es entlaste Familien spürbar.