Artikel

16.08.2019 Statement von Matthias Miersch

Union muss einsehen, dass der Klimawandel sich nicht vertagen lässt

Die Umweltverbände haben Maßnahmen zum Klimaschutz vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Miersch fordert nun ein schlüssiges Gesamtkonzept der Koalition - inklusive eines Investitionsprogramms.

15.08.2019 Artikel

#pr1vacy - Datenschutz und Privatheit

„Datenschutz schützt Menschen“ – so lautete der Titel der gut besuchten Fachveranstaltung der SPD-Bundestagfraktion. Anlass war das Einjährige, das erste "wirksame" Jahr der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

14.08.2019 Artikel

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen und den Eigenanteil nicht stemmen können, müssen oft die Kinder einspringen und Unterhalt leisten. In Zukunft sollen sie aber erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro bezahlen müssen.

14.08.2019 Artikel

Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle

Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle. Millionen Bürger haben ab 2021 deutlich weniger Abgaben. Warum der Solidaritätszuschlag nicht für alle wegfallen soll, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hier.

14.08.2019 Statement von Kerstin Tack

Unterhaltspflicht: Spürbare Entlastung für Angehörige

Die Bundesregierung hat das so genannte Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen, das vorsieht, Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht zu nehmen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen.

13.08.2019 Statement von Matthias Miersch

Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern

Blockieren, verzögern, ablehnen - die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

10.08.2019 Statement von Achim Post

Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen

SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab.

09.08.2019 Statement von Matthias Miersch

Landwirte müssen für umweltschonendes und tierwohlgerechtes Wirtschaften endlich fair bezahlt werden

Der Sonderbericht des Weltklimarates zeigt: Wir müssen schnellstmöglich und konsequent umsteuern - insbesondere in der Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Miersch fordert Änderungen bei der europäischen Agrarförderung.

07.08.2019 Statement von Carsten Schneider

Keine Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider stellt anlässlich der Debatte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte klar, dass die Fraktion darüber nicht diskutiere.

06.08.2019 Statement von Lars Castellucci

Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israels als Staatsraison gilt

Zu der Berichterstattung über die Äußerungen zum deutschen Verhältnis zu Israel und dem Thema des Antisemitismus erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci: