Artikel

21.08.2019 Statement von Achim Post

Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.

21.08.2019 Statement von Nils Schmid

Russland sollte Gelegenheit durch Machtwechsel in Kiew sinnvoll nutzen

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht deutlich, was Russland tun müsse, damit sich das Verhältnis zum Westen normalisiere und über die Wirtschaftssanktionen gesprochen werden kann.

20.08.2019 Statement von Sönke Rix

Das Gute-Kita-Gesetz hält, was es versprochen hat!

Mehr als ein Dutzend Länder haben bereits mit dem Bund Verträge zum Gute-Kita-Gesetz geschlossen. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert angesichts dessen, weitere Gelder bereitzustellen.

20.08.2019 Statement von Eva Högl

Urteil zur Mietpreisbremse gibt Mietern Rückwind

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl: "Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden."

20.08.2019 Interview

Die Grundrente muss unbürokratisch sein

Im Interview macht SPD-Fraktionschef Mützenich deutlich, warum die Grundrente nun so schnell wie möglich kommen muss, weshalb er US-Präsident Trump so scharf kritisiert und welche Pläne die Koalition hat.

19.08.2019 Statement von Eva Högl und Sören Bartol

Beim Thema Mieten gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus

Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Högl und Bartol erläutern die Ergebnisse eines Koalitionstreffens zum Thema Mieten und Wohnen. Die SPD-Fraktion hat dabei deutliche Erfolge für Mieter erzielt.

19.08.2019 Artikel

Mietpreisbremse wird verlängert, Mietspiegel werden reformiert

Die Koalition hat am Sonntagabend im so genannten Koalitionsausschuss weitere umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um für mehr Wohnraum zu sorgen und zugleich die Mieten bezahlbar zu halten. Hier alle Details.

16.08.2019 Statement von Achim Post

Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein

SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.

16.08.2019 Statement von Johannes Fechner

Schluss mit Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.

16.08.2019 Statement von Frank Schwabe

Humanitäre Selbstverständlichkeit, Menschen nicht ertrinken zu lassen

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe schließt sich der Forderung der Bundeskanzlerin an, zu einer staatlichen Seenotrettung zurückzukehren.