Artikel

27.09.2019 Artikel

Share Deals werden Riegel vorgeschoben

Mit einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht die Koalition gegen eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch – meist finanzstarke – Unternehmen vor, die so genannten Share Deals. Es geht dabei vor allem um Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften. Das wird nun eingedämmt.
27.09.2019 Artikel

Förderung der Elektromobilität

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften debattiert. Damit einher gehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weshalb es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.
27.09.2019 Artikel

Das Implantatregister kommt

Donnerstag hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters beschlossen. Das war eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion. 
27.09.2019 Artikel

Ausbildung zur Hebamme wird attraktiver

Das Hebammenreformgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Hebammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit.
27.09.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten

Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard d Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.
27.09.2019 Artikel

Ärzte sollen Apps verschreiben dürfen

Apps auf Rezept, Online-Sprechstunden einfach nutzen und überall bei Behandlungen auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zugreifen – das ermöglicht das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation, das der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat.
27.09.2019 Artikel

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet

Die Koalition entlastet unterhaltsverpflichtete Menschen, deren Kinder oder Eltern die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. 
26.09.2019 Artikel

Psychotherapie wird eigenständiges Studienfach

Der psychotherapeutischen Behandlung kommt eine wachsende Bedeutung zu. Um die psychotherapeutische Versorgung zu stärken, wird die Berufsausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten grundlegend modernisiert.

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z.B. 08.11.2024
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