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09.10.2019 Artikel

Klimaschutz wird Gesetz

Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.  Es sieht erstmals gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr vor.
09.10.2019 Statement von Bärbel Bas

Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird gerechter

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Fraktionsvizin Bärbel Bas betont, nun sei das Parlament am Zug.
08.10.2019 Statement von Eva Högl und Achim Post

EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.
08.10.2019 Statement von Katja Mast

Wir wollen, dass es jedes Kind packt

Nur wenige Kinder profitieren vom Teilhabepaket, sagt eine aktuelle Studie. Fraktionsvizin Katja Mast setzt auf die Wirkung des Starke-Familien-Gesetzes - und plädiert für eine Kindergrundsicherung.
07.10.2019 Statement von Matthias Miersch

Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik

Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen. 
07.10.2019 Statement von Kerstin Tack

Das ist ungerecht!

Die Ungleichheit bei den Einkommen hat zuletzt wieder deutlich zugenommen, das zeigt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack will diese Entwicklung nicht akzeptieren, sondern gegensteuern.
07.10.2019 Statement von Achim Post

Eine gute Nachricht für alle Fortschrittswilligen in Europa

Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa ist der große Sieger der Parlamentswahl in Portugal. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post geht davon auch ein wichtiges Signal für Europa aus.

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z.B. 08.11.2024
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