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16.10.2019 Statement von Bärbel Bas

Die Vorschläge der DAK zur Finanzierung der Pflege gehen in die richtige Richtung

Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zum DAK-Pflegereport: Auch die SPD-Fraktion will eine Begrenzung der Eigenanteile und einen Steuerzuschuss zur Finanzierung der Pflege.

16.10.2019 Statement von Rolf Mützenich

Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel

Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.

16.10.2019 Statement von Katja Mast

Die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel

Am Donnerstag berät das Parlament in erster Lesung das Paketboten-Schutz-Gesetz. Katja Mast sagt: "Damit schieben wir der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor."

15.10.2019 Statement von Katja Mast

Wir müssen noch viel mehr mit Jugendlichen sprechen

Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten.

15.10.2019 Standpunkt

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.

14.10.2019 Statement von Kerstin Tack

Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein

Wer arm oder arbeitslos ist, lebt im Schnitt kürzer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack spricht von einer Ungerechtigkeit - und sieht den Sozialstaat in der Pflicht.

13.10.2019 Statement von Katja Mast

Glückwunsch zum 70., DGB!

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast gratuliert dem Deutschen Gewerkschaftsbund zum 70. Geburtstag.

12.10.2019 Statement von Achim Post

Brexit-Gespräche: EU handelt richtig

Die EU handelt richtig, wenn sie alle Verhandlungsspielräume gegenüber London auslotet, um einen Chaos-Brexit doch noch zu vermeiden, ohne bei den eigenen Kerninteressen Abstriche zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

10.10.2019 Statement von Achim Post

Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den europäischen Finanzministern. Für die nächsten Schritte komme es vor allem darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten.

10.10.2019 Statement von Katja Mast

Demokratieförderung braucht einen langen Atem

Das Anti-Extremismus-Programm "Demokratie leben!" soll verlängert werden. Wichtig sei es, endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung zu kommen, sagt Katja Mast.