Artikel

18.10.2019 Artikel

Soziales Entschädigungsrecht wird verbessert

Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen.
18.10.2019 Artikel

Entfristung der Regelung zu Nichtzulassungsbeschwerde

Um die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten, sieht ein Gesetzentwurf vor, die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft festzuschreiben.
18.10.2019 Artikel

Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist als Cybergrooming strafbar. Der Straftatbestand greift jedoch nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert. Das soll sich ändern.
18.10.2019 Artikel

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das die Abgeordneten des Bundestages erster Lesung beraten haben, setzt die Koalition eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.
18.10.2019 Artikel

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen aus dem Fürsorgesystem des Sozialgesetzbuchs  XII herausgeführt und personenzentriert ausgestaltet werden.
18.10.2019 Artikel

Der digitale Krankenschein kommt

Im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes wird ein digitaler Krankenschein eingeführt, den der Arbeitgeber direkt bei der Krankenkasse abrufen kann – man muss nicht mehr zum Briefkasten rennen. 
18.10.2019 Statement von Katja Mast

Stehen an der Seite der Frauenrates

Die Erwartung des Frauenrates, noch mehr Gleichstellungspolitik zu machen, nehme sie sehr ernst, sagt SPD-Fraktionsvizin Mast. An der Umsetzung noch offener Vorhaben werde mit Hochdruck gearbeitet.
18.10.2019 Artikel

Mehr und höheres Wohngeld

Mit einer Reform des Wohngeldes entlastet die Koalition Haushalte mit geringen Einkommen bei den Wohnkosten. Es soll mehr Wohngeld geben, und es sollen mehr Haushalte Wohngeld erhalten. 

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z.B. 08.11.2024
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