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23.11.2023 Statement von Dennis Rohde

Nachtragshaushalt 2023

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
23.11.2023 Artikel

Beschluss des Haushalts 2024 wird verschoben

Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
22.11.2023 Artikel

Sponsoring

Die SPD-Bundestagsfraktion geht transparent mit Sponsoringleistungen um. Sie veröffentlicht die Namen der Sponsoren sowie Art und Umfang der Leistung.
21.11.2023 Statement von Achim Post

Wir brauchen weiter einen handlungsfähigen Staat

Das Finanzministerium sperrt einen Teil der im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
18.11.2023 Artikel

Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig machen

Das Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen und Innovationen setzen. Als ein zentrales Projekt wird eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt.
17.11.2023 Artikel

Konkrete Heizungslösungen für jede Kommune

Damit bei der Wärmewende alle Planungssicherheit haben, müssen die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen. Sie zeigt allen auf, welche klimafreundlichen Heizmöglichkeiten es vor Ort geben wird.
17.11.2023 Artikel

Jobcenter werden gestärkt

Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.

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z.B. 08.11.2024
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