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24.10.2019 Artikel

Weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer

Donnerstag hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze und weitere wesentliche Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes mit sich bringt. Hier alle Details.
24.10.2019 Statement von Frank Schwabe

Wir brauchen eine Aufstockung des Etats der humanitären Hilfe

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe äußert sich zur aktuellen Lage in Nordsyrien: Deutschland sollte kurzfristig zusätzliche humanitäre Hilfe bereit stellen. 
24.10.2019 Artikel

Bundestag beschließt Mindestvergütung für Azubis

Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Berufsausbildung wird endlich eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt – eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion. Die Vergütungshöhe steigt in Abhängigkeit vom Beginn der Ausbildung und dem Ausbildungsjahr an. 
24.10.2019 Statement von Heike Baehrens

Pflege verdient einen ordentlichen Tarifvertrag

Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, appelliert an die Arbeitgeber, für einen ordentlichen Tarifvertrag in der Pflege zu sorgen. Die Grundlage sei nun mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz gelegt.
24.10.2019 Statement von Kerstin Tack

Pflegeberufe gewinnen massiv an Bedeutung

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion macht die Dringlichkeit des neuen Pflegelöhneverbesserungsgesetzes deutlich.
24.10.2019 Statement von Bärbel Bas

Wir stärken die berufliche Ausbildung

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was die auf Druck der SPD-Fraktion geplante Mindestausbildungsvergütung leistet - und wer davon profitiert.
24.10.2019 Artikel

Der Soli fällt weg (für fast alle)

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb schafft die Koalition von 2021 an den Solidaritätszuschlag ab – für 90 Prozent der Steuerzahler.
23.10.2019 Statement von Sascha Raabe

600 Millionen Euro mehr ODA-Mittel im Haushalt 2020

Sascha Raabe, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt bekannt, dass es im Haushalt 2020 auch rund 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimawandel geben wird.

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