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29.10.2019 Artikel

Pflegen darf nicht zu Altersarmut führen

Die Pflegebeauftragte Heike Baehrens warnt davor, dass zu hohen Belastungen bei der Pflege von Angehörigen auch noch die Sorge vor Altersarmut hinzukommt.
29.10.2019 Statement von Bärbel Bas

Pflegezeit wie Elternzeit einführen

Häusliche Pflege darf nicht zu Altersarmut der Pflegenden führen. Deshalb brauchen wir einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen, wie bei Elternzeit und Elterngeld, fordert Bärbel Bas.
27.10.2019 Statement von Sören Bartol

Die Marktmacht digitaler Plattformen ist ein Problem

Wenige US-Konzerne haben die Hoheit über unsere Daten. Vor dem Digital-Gipfel am Montag fordert Fraktionsvize Sören Bartol, dass diese auch Start-ups und kleineren Unternehmen zur Verfügung stehen müssen.
27.10.2019 Statement von Nils Schmid

Das direkte Gespräch ist der beste Weg

Die Türkei-Reise von Heiko Maas war ein wichtiger Beitrag für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien, sagt Nils Schmid. Die "unausgereiften Gedanken" der Verteidigungsministerin seien dagegen kontraproduktiv.
26.10.2019 Statement von Rolf Mützenich

Es ist richtig, weiterhin das Gespräch zu suchen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßt die Türkei-Reise von Außenminister Heiko Maas. Mützenich plädiert trotz klarer Standpunkte für Offenheit in den internationalen Beziehungen.
25.10.2019 Artikel

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Im Zuge einer Anpassung der Handwerksordnung wurden 2004 etliche Handwerksberufe zulassungsfrei, heißt, eine Meisterprüfung war nicht mehr zwingend. Das soll sich bei zwölf Handwerksberufen nun aus Sicherheitsgründen wieder ändern.
25.10.2019 Artikel

Ehrenamt und Engagement werden gestärkt

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Koalition zur Errichtung einer „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beraten. Sie soll insbesondere in strukturschwächeren Gegenden die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft stärken.
25.10.2019 Artikel

Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel wird ausgeweitet

Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die ortsübliche Vergleichsmiete eingehen. Hier ein Überblick.
25.10.2019 Statement von Achim Post

Sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz

SPD-Fraktionsvize Post sagt  zu den heutigen Beratungen der steuerpolitischen Klimaschutzmaßnahmen: Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung.  

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z.B. 08.11.2024
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