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04.11.2019 Statement von Katja Mast

Wir wollen eine Grundrente, die die Menschen nicht zu Bittstellern macht

Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht noch einmal exakt deutlich, worum es der SPD-Fraktion bei der Grundrente genau geht - und wieso die Union sich nun bewegen muss.

04.11.2019 Interview

Die Freiheit und Vielfalt der Medien wird infrage gestellt

Für Medienschaffende, so Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, "müssen der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, damit sie entsprechend ihrem verfassungsgemäßen Auftrag frei und ungehindert arbeiten können."

03.11.2019 Statement von Eva Högl

Todesdrohungen sind ein feiger Angriff auf unsere Gesellschaft

Der Rechtsstaat steht mit voller Kraft hinter Cem Özdemir und Claudia Roth, die in dieser Woche Todesdrohungen erhalten haben, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl.

03.11.2019 Statement von Eva Högl

Stephan Brandner (AfD) sollte zurücktreten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl fordert den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, zum Rücktritt auf.

31.10.2019 Statement von Achim Post

Umweltanleihen geben zukunftsweisenden Impuls für nachhaltige Investitionen

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, weshalb die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgegebenen grünen Bundesanleihen sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind.

30.10.2019 Statement von Achim Post

Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar

Achim Post sieht Deutschland in Sachen Steuereinnahmen weiterhin auf gutem Weg. Deshalb seien nun Zukunfstinvestitionen wichtig. Er hat konkrete Beispiele.

30.10.2019 Statement von Sören Bartol

Weiße Flecken beim Mobilfunk werden verschwinden

Die Bundesregierung hat eine Mobilfunkstrategie beschlossen. SPD-Fraktionsvizechef Bartol begrüßt den Beschluss als überfällig. Er helfe nicht nur den Kommunen vor Ort, sondern nehme auch Unternehmen in die Pflicht.

30.10.2019 Statement von Kerstin Tack

Den Kampf gegen Armut werden wir auch weiterhin entschlossen führen

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußert sich zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Armutsgefährdung: Wir wollen den Sozialstaat stärker und solidarischer aufstellen, damit er den Menschen in jeder Lebenssituation Unterstützung bietet.

30.10.2019 Statement von Achim Post

Gut, dass jetzt die Bürger in Großbritannien am Zug sind

SPD-Fraktionsvize Post sieht Vorteile darin, dass es nun Neuwahlen in Großbritannien geben soll: "Boris Johnson steht für einen Ego-Populismus, der in der Politik nicht noch weiter Schule machen sollte."

29.10.2019 Artikel

Digitalisierung ist mehr als eine Cloud-Lösung

Daten sollen dem Gemeinwohl dienen, fordert Jens Zimmermann. So stärken wir Innovation und Wettbewerb in Deutschland und Europa.