Artikel

07.11.2019 Statement von Bärbel Bas

Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten hat oberste Priorität

Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unterstreicht, dass in der Versorgungsforschung der Schutz der Daten stärker gesichert werden soll - dazu wird der Bundestag das Digitale-Versorgung-Gesetz beschließen.

07.11.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Der Bildungsföderalismus braucht mehr Zusammenarbeit und weniger Taktik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek erklärt, woran es beim geplanten Nationalen Bildungsrat scheitert - an den schwarz und grün geführten Bundesländern. Vonseiten der SPD könne es sofort losgehen.

07.11.2019 Statement von Kerstin Tack

Opfer von Gewalt und Terror brauchen schnelle, umfassende und unkomplizierte Hilfe

Der Bundestag verbessert das soziale Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion betont: Künftig können Opfer von Gewalt Anträge einfacher stellen.

07.11.2019 Artikel

Bundestag debattiert Gesetzentwurf für modernere Strafverfahren

Am Donnerstag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beraten, der wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen enthält, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.

06.11.2019 Statement von Bernd Westphal und Sören Bartol

Wir fördern das Wirtschaftswachstum weiter

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen äußern sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bernd Westphal und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol.

06.11.2019 Statement von Sören Bartol

Ein modernes Nahverkehrsangebot entlastet Ballungszentren und unsere Straßen

In die Bahninfrastruktur fließen weitere Mittel in Milliardenhöhe für klimafreundliche Investitionen. Der zuständige stellvertretende Fraktionschef Sören Bartol betont: "Die Länder können damit insbesondere mehr Bahnleistungen bestellen und so für einen attraktiveren Nahverkehr sorgen".

06.11.2019 Statement von Achim Post

Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa

Finanzminister Olaf Scholz hat eine Initiative zur Vollendung der so genannten Bankenunion gestartet, ein System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf EU-Ebene. Fraktionsvize Post erläutert, weshalb das auch für Sparer wichtig ist.

05.11.2019 Standpunkt

Wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben

In dieser Woche jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir in einer vereinbarten Debatte am Freitag würdigen. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.

05.11.2019 Statement von Katja Mast

Hartz IV: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. SPD-Fraktionsvizin Mast kommentiert das Urteil.

04.11.2019 Statement von Carsten Trtäger

Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss.