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07.11.2019 Artikel

Schulen in sozialen Brennpunkten besser fördern

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Förderung von Schulen in sozial benachteiligten Gegenden zu entwickeln und für die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen.  
07.11.2019 Artikel

Koalition will Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen

Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder quasi verkauft haben.
07.11.2019 Artikel

Treibhausgas bekommt einen Preis

Am Freitag hat der Bundestag mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen wesentlichen Baustein beraten, um die Klimaschutzziele von Paris zu erfüllen. Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen.
07.11.2019 Artikel

Mehr Unabhängigkeit und Transparenz beim Medizinischen Dienst

Bei den Krankenversicherungen will der Bundestag für organisatorische Entlastung und für noch mehr Rechtsklarheit sorgen. Deshalb hat das Parlament jetzt das so genannte MDK-Reformgesetz verabschiedet, mit dem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung in seinen Arbeits- und Verwaltungsstrukturen neu strukturiert werden soll.
07.11.2019 Artikel

Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

Der Bundestag hat das Digitale-Versorgung-Gesetz beschlossen. Es sieht im Kern vor, dass sich Patienten künftig geprüfte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen können. Darüber hinaus soll das digitale Netzwerk ausgebaut werden. 
07.11.2019 Artikel

Verbessertes soziales Entschädigungsrecht

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Es gibt weitere Verbesserungen.
07.11.2019 Artikel

Mehr Unterstützung für Angehörige pflegebedürftiger Menschen

Die Koalition entlastet unterhaltsverpflichtete Menschen, deren Kinder oder Eltern die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen.
07.11.2019 Artikel

Invictus Games in Deutschland

Mit einem jetzt beschlossenen Antrag begrüßen die Abgeordneten das Bemühen der Bundesregierung um die Austragung der Invictus Games 2022 in Deutschland.
07.11.2019 Artikel

„Berufsbildung ist Bildung“

Wie stellen wir die berufliche Bildung auf zukunftsfeste Beine – auch mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt? Über diese Frage hat der Bundestag am Donnerstag in einer vereinbarten Debatte diskutiert.

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