Artikel

15.11.2019 Artikel

Strafverfahren werden modernisiert

Der Bundestag hat ein Gesetz der Koalition beschlossen, das wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen enthält, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken. Auch der Opferschutz wird verbessert.
15.11.2019 Artikel

Parlament beschließt Preis für Treibhausgas

Am Freitag hat der Bundestag das Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen. Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen.
15.11.2019 Statement von Ester Dilcher

Ein starker Rechtsstaat in der digitalen Welt

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesjustizministeriums, erläutert, wie der Haushaltsausschuss den Kampf gegen Hatespeech und für mehr Prävention stärkt.
15.11.2019 Artikel

Klimaschutzgesetz beschlossen!

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind viele unterschiedliche Maßnahmen - auch Entalstungen. Hier die Übersicht.
15.11.2019 Statement von Jens Zimmermann

Gamesbranche ist wichtiger Wachstumstreiber

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SDP-Fraktion, begründet, weshalb der Bundestag die Gamesförderung weiter finnaziell verstetigt.

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z.B. 08.11.2024
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