Artikel

06.12.2019 Statement von Frank Schwabe

Berichte über Gewalteskalation im Iran sind schockierend

Frank Schwabe verurteilt das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten. Er fordert Transparenz - und die umgehende Freilassung der politischen Gefangenen.

04.12.2019 Statement von Katja Mast

Grundsicherung muss auch ankommen

Rund 60 Prozent der Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sieht darin einen klaren Arbeitsauftrag.

03.12.2019 Statement von Bärbel Bas

Schulen müssen gleiche Chancen für alle bieten

Schulerfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Dass Deutschland in der aktuellen Pisa-Studie gerade in diesem Punkt so schlecht abschneidet, ärgert SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas.

02.12.2019 Statement von Katja Mast

Katja Mast zu sexuellem Kindesmissbrauch

Anlässlich der Auftaktsitzung des Nationalen Rates zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch betont die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

29.11.2019 Statement von Bernd Westphal

Steuersenkungen mit der Gießkanne führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum

"Steuersenkungen mit der Gießkanne und ein Kappen der Sozialabgaben führen nicht zu mehr Wirtschaftswachstum", kommentiert Bernd Westphal die heute vorgelegte Industriestrategie des Wirtschaftsministers.

29.11.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Etat für Bildung im Haushalt 2020.

29.11.2019 Statement von Katja Mast

Für uns als SPD-Fraktion braucht es gute und sichere Arbeit

Anlässlich des berühmt-berüchtigten "Black Friday" betont die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

29.11.2019 Artikel

Filmförderung: Qualität vor Quantität

Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit medienpolitik.net zur geplanten Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG).

28.11.2019 Artikel

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbinden

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik kann nur Erfolg haben, wenn Transformations- und Innovationsprozesse von den Sozialpartnern begleitet werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeit sind Wettbewerbsvorteile. Ziel ihrer Industriepolitik ist die Verbindung von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

28.11.2019 Artikel

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.