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12.12.2019 Artikel

Für einen fairen Kassenwettbewerb

Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Mit dem Entwurf soll der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden.
12.12.2019 Artikel

Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen

Mit einem neuen Gesetz werden vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder quasi verkauft haben.
12.12.2019 Artikel

Beschlossen: Koalition entlastet Betriebsrentner

Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz.
12.12.2019 Statement von Nils Schmid

Unter Freunden verhängt man keine Sanktionen

Die USA planen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Das geht gar nicht", stellt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar. Etwas anderes sei viel wichtiger.
12.12.2019 Artikel

Koalition führt Meisterpflicht wieder ein

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. In zwölf Berufen wird sie wieder eingeführt.
12.12.2019 Artikel

Stärkung der Menschenrechte

Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 beraten. Der Bericht hebt unter anderem die Stärkung der Menschenrechte im Kontext von Handel und Wirtschaft hervor.
12.12.2019 Statement von Katja Mast

Wir planen ganz konkrete Schritte gegen Armut

Der neue Armutsbericht zeigt, dass Armut in Deutschland zwar zurückgeht, aber eben immer noch existiert. SPD-Fraktionsvizechefin Mast nennt die geplanten Maßnahmen, die die SPD-Fraktion angeht, um Armut den Garaus zu machen.
11.12.2019 Artikel

Antrag: Mittelmeerraum stabilisieren

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt die Vielzahl von Initiativen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und den südlichen Nachbarstaaten in Fragen der Entwicklungspolitik - fordert aber auch neue Partnerschaftsprogramme.
11.12.2019 Statement von Johannes Fechner

Thomas Cook: Wir sichern das Vertrauen in Pauschalreisen

Der Bund will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begründet die Maßnahme.

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z.B. 08.11.2024
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