Artikel

15.12.2019 Statement von Matthias Miersch

Aus der COP25-Einigung müssen konkrete Maßnahmen folgen

Die Klimakonferenz in Madrid ist zu einer Einigung gekommen. Für Fraktionsvize Matthias Miersch ist klar, dass die EU sich zu Erneuerbaren Energien und gegen Atomkraft positionieren muss.
14.12.2019 Statement von Achim Post

Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung

Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.
13.12.2019 Artikel

Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Der Bundestag hat in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung debattiert. Damit kommt sie einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach.
13.12.2019 Artikel

Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Neben der politischen und rechtlichen Anerkennung muss es auch eine öffentliche Wahrnehmung und Würdigung aller Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geben. Mit erinemb Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU wird die Errichtung eines Denkmals für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft beschlossen.
13.12.2019 Artikel

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
13.12.2019 Artikel

Koalition reformiert das Aufstiegs-Bafög

Mit der geplanten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen.
13.12.2019 Statement von Bärbel Bas

Beruflicher Aufstieg soll nicht am Geld scheitern

Der Bundestag beschließt eine Reform des Aufstiegs-Bafög. SPD-Fraktionsvizechefin Bas sagt: "Wir wollen den beruflichen Aufstieg noch leichter machen und bauen finanzielle Hürden ab."
12.12.2019 Artikel

Kein Ausschluss mehr bei der Stiefkindadoption

Mit einem neuen Gesetz, am Donnerstag erstmals vom Parlament debattiert, soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.

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z.B. 08.11.2024
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