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19.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Migrationsabkommen mit Georgien steht

Das Migrationsabkommen mit Georgien steht beispielhaft für gute Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Es dämmt die irreguläre Migration ein und ermöglicht mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in Ausbildung und Forschung, sagt Dirk Wiese.
15.12.2023 Statement von Christian Petry

Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren

Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
15.12.2023 Artikel

Nachtragshaushalt 2023 beschlossen

Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 und die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen.
15.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Errungenschaft für bessere Arbeitsbedingungen

Mit dem jüngst beschlossenen europäischen Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und haftbar bei Sorgfaltspflichtverstößen. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen weltweit.
14.12.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Wohneigentumsförderung gesichert

Die Förderung von klimafreundlichem Bauen zeigt ihre Wirkung. Daneben wird klimafreundliches Bauen für Familien weiterhin gefördert. Der Erfolg der Programme spricht dafür, dass auch im nächsten Jahr eine entsprechende Förderung sinnvoll wäre, sagt Bernhard Daldrup.
14.12.2023 Artikel

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024

Am 20. März 2024 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 9. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

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z.B. 08.11.2024
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