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16.01.2020 Artikel

Organspende: Bundestag hält an bisheriger Zustimmungsregelung fest

Das Parlament hat über eine Reform der Organspende entschieden: Die bisherige Zustimmungsregelung soll weiterentwickelt werden. Ziel der Reform ist es, dass sich mehr Menschen als Organspender registrieren als bisher.

16.01.2020 Statement von Achim Post

Mit europäischen Werten nicht vereinbar

Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden."

16.01.2020 Artikel

Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Ein neues Gesetz sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statistik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dementsprechend in für sie vorgesehenen Notunterkünften der Städte und Gemeinden untergebracht sind.

15.01.2020 Artikel

Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

15.01.2020 Artikel

Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Personen, die in dem hochsensiblen Bereich Luftsicherheit tätig sind, müssen besonders auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Die Möglichkeiten des Informationsaustausches zwischen den Luftsicherheits- und anderen Behörden sollen verbessert werden.

15.01.2020 Statement von Oliver Kaczmarek

Bundesministerin Karliczek ist gefordert, die Einhaltung des Zukunftsvertrags durchzusetzen

Zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stellt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar: Die SPD-Fraktion erwartet, dass Bund und Länder gemeinsam und konsequent an der Verwirklichung der Vertragsziele arbeiten.

15.01.2020 Statement von Achim Post

Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.

15.01.2020 Statement von Bernd Westphal

Wir müssen die Binnennachfrage weiter stützen

Die deutsche Wirtschaft ist 2019 nur um 0,6 Prozent gewachsen. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, was die Koalition tut, um die Konjunktur zu stärken.

15.01.2020 Statement von Frank Schwabe

China organisiert die Menschenrechtsverletzungen in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Jahresbericht von Human Rights Watch.

14.01.2020 Standpunkt

2020 gemeinsam die Weichen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen

Die 20er-Jahre brechen an. Sie werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Die Chancen, die diese Veränderungen bergen, gilt es zu nutzen, indem wir jetzt die richtigen Weichen stellen.