Artikel

23.01.2020 Statement von Eva Högl

Es war lange überfällig, "Combat 18" zu verbieten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein "Combat 18" verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

22.01.2020 Statement von Katja Mast

Ohne Quote herrscht Stagnation

Eine DIW-Studie zu Frauenanteilen in Vorständen und Aufsichtsräten zeigt: Ohne verbindliche Quoten bewegt sich zu wenig. Von mehr Frauen in Führungspositionen würde auch die deutsche Wirtschaft profitieren, sagt Katja Mast.

22.01.2020 Artikel

Aktien bleiben für Kleinanleger attraktiv

Die Finanztransaktionssteuer wird zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors beitragen. Die Kritik, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand, sagt Lothar Binding.

21.01.2020 Statement von Matthias Miersch

Wir müssen den Dialog suchen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt Stellung zur Kritik am geplanten Kohleausstieg.

21.01.2020 Statement von Eva Högl und Katja Mast

Kinder haben eigene Rechte

Die SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dies bekräftigen noch einmal die stellvertretenden Fraktionschefinnen Högl und Mast: "Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen."

21.01.2020 Statement von Achim Post

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.

20.01.2020 Statement von Katja Mast

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt Familien

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast äußert sich zur heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Ganztagsbetreuung.

18.01.2020 Interview

"Mir macht wirklich Sorge, dass Worte zunehmend zu Taten werden"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Schüsse auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby - und er blickt auf die aktuelle Situation in Libyen.

18.01.2020 Statement von Katja Mast

Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen.

17.01.2020 Artikel

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen.