Artikel

05.02.2020 Statement von Rolf Mützenich

Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

04.02.2020 Statement von Katja Mast

Die Menschen, die zu uns kommen, nehmen ihr Leben in die Hand

Aktuelle Zahlen einer Studie zeigen, dass sich die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt positiv entwickelt. Wo es noch was zu tun gibt, erläutert SPD-Fraktionsvizin Mast.

03.02.2020 Statement von Nils Schmid

Wir wenden uns gegen die Schaffung einer deutsch-französischen oder europäischen Atomwaffenmacht

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erteilt Gedankenspielen über eine deutsche Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm eine Absage.

03.02.2020 Statement von Katja Mast

Wir wollen die Gründung von Betriebsräten vereinfachen

Anlässlich des Jubiläums des Betriebsrätegesetzes betont SPD-Fraktionsvizin Mast: Für Schutz und Chancen im Wandel sorgen Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Sie zu stärken, steht für uns weiterhin auf der politischen Tagesordnung für unsere sozialdemokratische Arbeit.

03.02.2020 Statement von Johannes Fechner

Der Staat darf Mieter bei Wuchermieten nicht allein lassen

Die SPD-Fraktion will Mietwucher eindämmen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert: "Es braucht einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher."

31.01.2020 Statement von Achim Post

Auf Europa setzen, jetzt erst recht!

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, bedauert den bevorstehenden Brexit - macht aber auch deutlich, was die Schlussfolgerungen für die Zukunft sein müssen. Populismus und nationales Denken seien die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit.

31.01.2020 Artikel

Zeitgemäßes Handeln für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Mit einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine tragende Säule deutscher Außenpolitik zu stärken. Sie leiste einen wichtigen Beitrag zu einer durchsetzungsstarken sowie werte- und interessensbasierten Außenpolitik.

31.01.2020 Artikel

Für schnellere Planung und Genehmigung

Planungsprozesse für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur dauern zu lange. Zwei neue Geesetze sollen die Verfahren effizienter gestalten. Hier die Details.

30.01.2020 Artikel

Errichtung der Engagement- und Ehrenamtsstiftung

Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalition ist es, das bürgerschaftliche Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen. Dazu wird es eine neue Stiftung in Neustrelitz geben.

30.01.2020 Artikel

Beschleunigte Beschaffung bei Verteidigung und Sicherheit

2016 sind neue, umfassende vergaberechtliche Änderungen in Kraft getreten, die die Beschaffung von öffentlichen Stellen betreffen. Die Erfahrungen der vergangenen drei Jahre haben jedoch gezeigt, dass für den Bereich der Verteidigung und Sicherheit weiterer Anpassungsbedarf besteht.