Artikel

13.02.2020 Artikel

Reduzierung beim Darfur-Einsatz

Die Bundeswehr soll sich einem Antrag zufolge weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der sudanesischen Region Darfur beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. 
13.02.2020 Artikel

Für eine enge und faire Partnerschaft mit Großbritannien

Die Bundesregierung soll sich laut einem Antrag der Koalitionsfraktionen dafür einsetzen, dass die EU entschieden und geeint gegenüber Großbritannien auftritt. Als Leitgedanke für die künftigen Handelsbeziehungen müssen faire Wettbewerbsbedingungen verankert und durchgesetzt werden.
12.02.2020 Artikel

Längere Beteiligung an VN-Mission im Südsudan

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Es sollen wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können.
12.02.2020 Statement von Kerstin Tack

Wir werden eine verpflichtende Erfassung der Arbeitszeit einführen

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, kündigt anlässlich einer DIW-Analyse zum Mindestlohn an: Es muss besser kontrolliert werden, ob sich die Arbeitgeber an den Mindestlohn halten.
11.02.2020 Artikel

Cannabis-Verbotspolitik verändern

Die SPD-Fraktion nimmt mit einem am Dienstag in der Fraktion verabschiedeten Positionspapier zu Cannabis eine lang erwartete Neujustierung ihres Ansatzes für eine wirkungsvolle Entkriminalisierung von Endkonsumenten vor.

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z.B. 08.11.2024
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