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03.03.2020 Artikel

SPD-Fraktion schlägt Reform des Wahlrechts vor

Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts beschlossen. Ziel ist es, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit des Bundestages zu erhalten.

03.03.2020 Standpunkt

Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.

02.03.2020 Artikel

Perspektiven der Filmpolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 27. Februar 2020 zum Berlinale Empfang eingeladen. Ca. 120 Gästen aus dem Film- und Medienbereich, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Filmschaffende folgten der Einladung in den Deutschen Bundestag, um über die Perspektiven der Filmpolitik in Deutschland zu diskutieren.

01.03.2020 Statement von Eva Högl und Katja Mast

Integration ist gemeinsame zentrale Aufgabe

Der am Montag stattfinde Integrationsgipfel im Kanzleramt diskutiert die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration. Fraktionsvizinnen Katja Mast und Eva Högl äußern ihre Erwartungen.

29.02.2020 Statement von Katja Mast

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Fraktionsvizin Katja Mast erinnert an die Vereinbarung, dass wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen: "Jetzt die Bremse zu ziehen, versteht niemand."

28.02.2020 Statement von Katja Mast

Wir brauchen mehr Partnerschaftlichkeit

Frauen sind die Haupterbringerinnen von Pflegearbeit. Fraktionsvizin Katja Mast betont, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung in diesem Bereich sind.

28.02.2020 Statement von Eva Högl

Ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl findet: "Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle."

27.02.2020 Statement von Kirsten Lühmann

Unser Ziel ist die Vision Zero

Die Zahl der Verkehrstoten sinkt, aber 3059 Tote bleiben eine traurige Nachricht. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, unterstreicht: Unser Ziel bleibt die Vision Zero.

27.02.2020 Statement von Achim Post

Altschuldenregelung: eine drängende Herausforderung

Achim Post unterstützt Olaf Scholz bei der Altschuldenregel für Kommunen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit generell verneine, verschließe die Augen vor den Realitäten in unserem Land.

26.02.2020 Statement von Katja Mast

Wir brauchen Initiativen für mehr Partnerschaftlichkeit

Berufstätige Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer weniger als ihre männlichen Kollegen. Ein Grund dafür ist die ungleiche Aufteilung der unbezahlten Arbeit in Familie und Haushalt. Wie wir das ändern wollen, erklärt Katja Mast.