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06.04.2020 Artikel

Hilfsprogramm für die Reisebranche

In Zeiten der Corona-Verbreitung treffen die Kontakt- und Reiseeinschränkungen eine Branche besonders intensiv: die Tourismusbranche. Bereits seit Wochen erhalten die vielen Reisebüros und Reiseveranstalter Stornierungen und Absagen.

03.04.2020 Statement von Achim Post

Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich "ein starkes Signal der Solidarität".

03.04.2020 Statement von Rolf Mützenich

Wer die Vorteile der EU genießen will, muss auch die Pflichten übernehmen

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem EuGH-Urteil in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht darin auch eine nachdrückliche Erinnerung an das Rechtsstaatsprinzip.

02.04.2020 Statement von Christian Petry

Polen, Ungarn und Tschechien verstießen gegen EU-Recht, als sie sich der Verteilung von Flüchtlingen widersetzten

Polen, Ungarn und Tschechien widersetzten sich EU-Recht, als sie sich 2015 der Verteilung von Geflüchteten widersetzen. Das bestätigte der EuGH heute. Dazu äußert sich der zuständige Sprecher Christian Petry.

02.04.2020 Statement von Kerstin Tack

Arbeit in der Pflege tarifvertraglich absichern

Pflegekräfte verdienen mehr! Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales, ruft die Branche auf, einen Tarifvertrag abzuschließen, der im Anschluss für bundesweit verbindlich erklärt werden kann.

01.04.2020 Statement von Johannes Schraps

Europäische Kommission muss im Eilverfahren gegen Ungarn vorgehen

In Folge eines Notstandsgesetzes kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weitgehend per Dekret regieren. Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu.

01.04.2020 Statement von Ursula Schulte

Reduktionsstrategie dringend notwendig, damit Kinderprodukte endlich gesünder werden

Viele Kinderprodukte sind stark überzuckert. Daher fordert Ursula Schulte, stellv. Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft, eine Zuckerreduktion, vor allem bei Kinderlebensmitteln und Limonaden.

01.04.2020 Statement von Bärbel Bas und Jens Zimmermann

Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten

Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.

01.04.2020 Statement von Bärbel Bas

Elektronische Patientenakte: Datenhoheit bei Patientinnen und Patienten

"Niemand wird verpflichtet, sich eine elektronische Patientenakte zuzulegen", stellt SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas klar. Sie wird die Versorgung aber spürbar verbessern.

01.04.2020 Statement von Matthias Miersch

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt

Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.