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23.04.2020 Artikel

Schutzschirm für die Landwirtschaft

Auch die Land- und Ernährungswirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die Betriebe brauchen dringend helfende Hände. Wenn Arbeitskräfte (bspw. Saisonarbeitskräfte) fehlen oder Logistikketten unterbrochen sind, kann nicht gepflanzt, gesät, gepflegt, gehegt oder geerntet und verarbeitet werden.
23.04.2020 Artikel

Zusammenhalt und Eigenverantwortung

Wie bewältigen wir die Corona-Pandemie in Deutschland und Europa? Darüber hat der Bundestag am Donnerstag im Anschluss an eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin diskutiert.
23.04.2020 Artikel

Friedensprozess in Libyen unterstützen

Anfang April hat die Europäische Union die Operation „Irini“ gestartet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des UN-Waffenembargos für Libyen zu leisten. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten.
23.04.2020 Artikel

Unternehmen vor ausländischen Übernahmen schützen

Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in den Bundestag eingebracht.
23.04.2020 Artikel

Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung

Die SPD-Fraktion hat sich gegenüber den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in diesem Jahr auf eine Diäten-Erhöhung verzichten. Jetzt konnte ein überfraktioneller Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden.
23.04.2020 Artikel

Schutz und Chancen für Beschäftigte

Beschäftigte sollen beim Strukturwandel der Wirtschaft und in der Corona-Krise noch besser unterstützt werden. Dafür hat der Bundestag das „Arbeit von morgen“-Gesetz beschlossen. Es sieht eine stärkere Förderung von Weiterbildung und Verbesserungen bei Kurzarbeit vor.
23.04.2020 Artikel

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Hilfen für Schülerinnen und Schüler: SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Maßnahmen verständigt, um soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern.
23.04.2020 Artikel

Wohngeld wird erhöht

Menschen mit niedrigen Einkommen werden über das Wohngeld bei den Heizkosten entlastet. Um einen Ausgleich für die schrittweise Einführung der CO2-Bepreisung zum Schutz des Klimas zu schaffen, wird das Wohngeld erhöht. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen.
23.04.2020 Statement von Kerstin Tack

Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld für alle Lohngruppen

Das Kurzarbeitergeld schützt Beschäftigte in der Corona-Pandemie vor der Arbeitslosigkeit. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin Kerstin Tack begrüßt, dass dieses jetzt erhöht wird. 

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z.B. 08.11.2024
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