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07.05.2020 Artikel

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget: Das von der Koalition in den Bundestag eingebrachte „Sozialschutz-Paket II“ sieht wichtige Hilfen vor, um soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.
07.05.2020 Artikel

Stabilität am Horn von Afrika

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.
07.05.2020 Artikel

Friedensprozess in Libyen unterstützen

Anfang April hat die Europäische Union die Operation „Irini“ gestartet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des UN-Waffenembargos für Libyen zu leisten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.
07.05.2020 Artikel

Schutz vor Konversionsbehandlungen

Therapien zur „Heilung“ von Homosexualität werden verboten. Auf Initiative der Bundesregierung hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen.
07.05.2020 Artikel

Arbeit der Personalräte gesichert

Die Amtszeit von Personalräten endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die turnusmäßigen Neuwahlen stattfinden. Derzeit erschwert allerdings die Corona-Pandemie die pünktliche Durchführung von aktuell anstehenden Personalratswahlen. Um zu verhindern, dass dadurch ab Juni Personalvertretungen unbesetzt bleiben, hat der Bundestag auf Initiative der Koalitionsfraktionen Änderungen am Bundespersonalvertretungsgesetz beschlossen.
07.05.2020 Artikel

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Das Recht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze oder Verleumdung beginnt. Um noch wirksamer gegen strafbare Falschmeldungen und Hassreden in den sozialen Netzwerken vorzugehen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden.
07.05.2020 Artikel

Corona-Prämie in der Altenpflege

Angesichts der Corona-Pandemie bringen die Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen auf den Weg, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen zu bewältigen. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten eine Sonderzahlung.
07.05.2020 Artikel

Das Elterngeld wird krisenfest

Mütter und Väter sollen wegen der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben. Dafür sorgt ein neues Gesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat.

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z.B. 08.11.2024
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