Artikel

14.05.2020 Artikel

Wer bestellt, zahlt mindestens die Hälfte

Wer eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus kauft, muss künftig maximal die Hälfte der Maklerprovision bezahlen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat der Bundestag jetzt verabschiedet. Ziel ist es, Kaufnebenkosten zu senken und so den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
14.05.2020 Statement von Matthias Miersch

Keine Patente auf Leben

Es darf kein Monopol von großen Konzernen durch Patente auf Pflanzen oder Tiere geben, findet SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Das heutige Urteil der Großen Beschwerdekammer ist deshalb zu begrüßen.
14.05.2020 Artikel

Veranstalter stützen, Verbraucher schützen

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen derzeit viele Konzerte und Veranstaltungen abgesagt werden. Schwimmbäder, Vergnügungsparks und andere Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und zugleich eine Insolvenzwelle bei Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen zu verhindern, wird das Veranstaltungsvertragsrecht geändert.
14.05.2020 Statement von Achim Post

Der nächste Schritt ist ein europäisches Wiederaufbauprogramm

SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich, dass der Bundestag heute den Weg für die Aktivierung des ESM als Teil des europäischen Corona-Hilfsprogramms freigemacht hat. Folgen müsse nun eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive.
14.05.2020 Artikel

Pflege-Bonus in der Altenpflege

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bundestag auf Initiative der Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen zu bewältigen. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten eine Sonderzahlung.
14.05.2020 Artikel

„Blick hinter die Kulissen der Politik“

Im September dieses Jahres richtet die SPD-Bundestagsfraktion zum 16. Mal – gemeinsam mit der Journalistenakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung – das Hospitantenprogramm „Blick hinter die Kulissen der Politik“ aus.
14.05.2020 Artikel

Kurzarbeitergeld wird erhöht

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Unterstützung für Familien mit kleinem Budget: Der Bundestag hat das „Sozialschutz-Paket II“ beschlossen. Das Gesetz sieht wichtige Hilfen vor, um soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.
14.05.2020 Artikel

Friedensmission im Nahen Osten fortsetzen

Die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission UNIFIL der Vereinten Nationen im Nahen Osten soll um ein Jahr verlängert werden. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.
14.05.2020 Artikel

Frieden im Kosovo sichern

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo (KFOR) beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag nun in erster Lesung beraten.

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z.B. 08.11.2024
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